Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Ablösung des Liquidationsrechts eines Chefarztes - Die fachlichen Aufgaben eines Chefarztes - Vergütung eines Chefarztes - Das Liquidationsrecht des Chefarztes für die ärztlichen Leistungen - Bemessung des ärztlichen Honorars - Erstattung der durch die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 575/86

  Liqidationsbefugnis eines Chefarztes für die anästhesiologische Behandlung als …

  Auszug aus BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 630/89

  Diese Rechtsauffassung hat der Senat in verschiedenen weiteren Entscheidungen bekräftigt, z.B. in den nicht veröffentlichten Urteilen vom 8. April 1987 - 5 AZR 121/86 - und vom 17. Februar 1988 - 5 AZR 575/86 -.

  Dafür war ihm entweder ausdrücklich ein Liquidationsrecht eingeräumt worden (5 AZR 121/86) oder die Parteien waren bei der Regelung der Bezüge des Chefarztes von Einkünften auf der Belegabteilung ausgegangen (5 AZR 575/86).

• BAG, 08.04.1987 - 5 AZR 121/86

  Ablösebetrag für das Liquidationsrecht eines Chefarztes

  Auszug aus BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 630/89

  Diese Rechtsauffassung hat der Senat in verschiedenen weiteren Entscheidungen bekräftigt, z.B. in den nicht veröffentlichten Urteilen vom 8. April 1987 - 5 AZR 121/86 - und vom 17. Februar 1988 - 5 AZR 575/86 -.

  Dafür war ihm entweder ausdrücklich ein Liquidationsrecht eingeräumt worden (5 AZR 121/86) oder die Parteien waren bei der Regelung der Bezüge des Chefarztes von Einkünften auf der Belegabteilung ausgegangen (5 AZR 575/86).

• BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 389/80

  Chefarzt - Liquidationsrecht - Belegarztbereich - Pflegekostenrecht - Treu und …

  Auszug aus BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 630/89

  Zur Begründung hat der Senat im wesentlichen ausgeführt, der betroffene Chefarzt brauche das aus der Gesetzesänderung folgende finanzielle Risiko nicht allein zu tragen, wenn das Liquidationsrecht Bestandteil seiner vertraglichen Vergütung und damit Teil der Geschäftsgrundlage des Arbeitsvertrages gewesen sei (BAGE 42, 336, 345 ff. = AP Nr. 12 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag, zu I 3 und 4 der Gründe).

• BAG, 30.10.1991 - 5 AZR 385/90

  Ablösung des Liquidationsrechts eines Chefarztes - Anspruch auf finanziellen …

  Diese Rechtsauffassung hat der Senat in mehreren weiteren Entscheidungen bekräftigt (vgl. die nicht veröffentlichten Senatsurteile vom 4. September 1985 - 5 AZR 13/84 -, vom 8. April 1987 - 5 AZR 121/86 -, vom 17. Februar 1988 - 5 AZR 575/86 - und vom 17. Oktober 1990 - 5 AZR 630/89 -).

  Der damit ab 1. Oktober 1984 eingetretene Wegfall der Liquidationsbefugnisse des Klägers bei Patienten der Belegabteilungen könnte aber nur dann einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auslösen, wenn die ursprünglich ausgeübte Liquidationsbefugnis Bestandteil der Vergütung war, welche die Beklagte dem Kläger aufgrund des Anstellungsvertrages schuldet (vgl. insoweit Senatsentscheidung vom 17. Oktober 1990 - 5 AZR 630/89 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Vielmehr haben die Parteien durch die Regelung bestimmter Liquidationsbefugnisse in § 5 des Vertrages zum Ausdruck gebracht, daß alle anderen Dienstaufgaben mit der in § 6 vereinbarten Vergütung abgegolten sein sollten und hierfür keine weiteren Liquidationsbefugnisse bestehen sollten (vgl. zu einem ähnlichen Vertragswortlaut Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 - 5 AZR 630/89 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).